Sonntag, den 05.09.2010 |
Aktuelles
Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und Musterbelehrungen
[16.06.2010] Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstleistungsrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, Seiten 2355 – 2408) werden die bislang in der BGB-InfoV enthaltenen Regelungen über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr zum 11. Juni 2010 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) überführt.
VGH Mannheim: Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme nur bei zielstrebigem Vorgehen
[16.06.2010] Der VGH Mannheim hat mit Urteil vom 15.04.2010, Az. 6 S 1939/09; 6 S 1940/09, entschieden, dass ein Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme nur dann die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen kann, wenn er die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat.
Verbraucherpreisindex für Deutschland
[16.06.2010] Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im April 2010 gegenüber April 2009 um 1% gestiegen. Im März 2010 hatte die Inflationsrate gemessen am Verbraucherpreisindex ähnlich hoch bei +1,1% gelegen. Der für die Geldpolitik wichtige Schwellenwert von 2% wird damit weiterhin deutlich unterschritten. Im Vergleich zum Vormonat März 2010 verringert sich der Verbraucherpreisindex um 0,1%. Die Schätzung für April 2010 wurde damit bestätigt.
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